Parteien ziehen Antrag zu Änderung der Straßensatzung zurück
Eigentlich wollten die Solinger CDU und SG Zukunft am Nachmittag in der Bezirksvertretung Ohligs über eine Verschärfung der Straßensatzung sprechen.
Veröffentlicht: Dienstag, 24.02.2026 05:56
Den Antrag, dass sich Obdachlose in der Unterführung am Hauptbahnhof nicht mehr aufhalten dürfen sollen, haben beide Fraktionen aber noch vor der Sitzung zurückgezogen. Das hat SG Zukunft mitgeteilt. Grund ist eine Initiative der Stadtverwaltung. Sie wolle demnach ein Konzept zur Veränderung der Straßenordnung vorstellen, sagt SG Zukunft. Das soll kurzfristig umgesetzt werden. SG Zukunft und CDU möchten der Stadt jetzt die Gelegenheit geben, ihr Konzept sorgfältig ausarbeiten. Gegen die Pläne regt sich Widerstand von SPD und Grünen. Am Donnerstag hatte man eigentlich einen Kompromiss finden wollen. (miha / cg)