Merz will Neustart mit USA: «Zusammen sind wir stärker»

München (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat für einen Neustart der transatlantischen Beziehungen zu den USA mit einem starken und weitgehend eigenständigen europäischen Pfeiler geworben. «Wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen», sagte der CDU-Chef in seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. «Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch. Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker.»

Um militärische Eigenständigkeit Europas zu erreichen, kann sich Merz eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung der Nato vorstellen. Dazu habe er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche aufgenommen, sagte er. Der CDU-Chef betonte aber auch, dass Deutschland sich an seine rechtlichen Verpflichtungen halten werde. Dazu gehört, dass es keine eigenen Atomwaffen besitzen darf. 

Die nukleare Abschreckung der Nato basiert derzeit größtenteils auf den in Europa - auch in Deutschland - stationierten US-Atomwaffen. Die beiden einzigen europäischen Atommächte sind Frankreich und Großbritannien.

In der Koalition ist die Idee eines europäischen Nuklearschiirms umstritten. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich in München skeptisch dazu: «Warum sollten wir als Europäer ein Interesse haben, diese nukleare Abschreckung, die durch die Amerikaner gewährleistet ist und zu bleiben scheint, dass wir die infrage stellen durch andere Aktivitäten», sagte er. 

«Ein Programm der Freiheit»

Die Merz-Rede war der Auftakt zu einer Sicherheitskonferenz, die eine der wichtigsten der letzten Jahrzehnte werden könnte. Mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und etwa 100 Außen- und Verteidigungsministern ist das weltweit wichtigste Spitzentreffen zur Sicherheitspolitik so prominent besetzt wie noch nie.

Für die Bundesregierung von Union und SPD ist es die erste Sicherheitskonferenz. Merz hatte seine programmatische Rede seit der Weihnachtspause mit seinem Team vorbereitet und ihr den Titel «Ein Programm der Freiheit» gegeben. Sie ist eine Reaktion auf die Verwerfungen in den Beziehungen zu den USA im ersten Jahr der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Konflikt um die dänische Insel Grönland brachte die Nato ins Wanken. Hinzu kamen wiederholte Zolldrohungen Trumps, tiefgreifende Differenzen bei Demokratieverständnis und Meinungsfreiheit und die Missachtung internationaler Institutionen und Verträge durch die USA. 

Europäische Antwort auf US-Vizepräsident JD Vance

Die Rede ist auch eine Antwort auf US-Vizepräsident JD Vance, der die europäischen Verbündeten vor einem Jahr mit heftiger Kritik am Zustand der Demokratie in Europa verstört hatte. Die transatlantische Partnerschaft habe ihre Selbstverständlichkeit verloren, sagte Merz. «Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft aufgetan.» Dies habe Vance «sehr offen gesagt» und er habe damit recht.

Gleichwohl glaube er weiterhin an den freien Handel, an Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation, sagte Merz und betonte, dass beide Seiten auf die transatlantische Partnerschaft angewiesen seien. «Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein. Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie etwa im Alleingang unterwegs sind.»

Der Kanzler bekräftigte, dass Europa sich nur mit wirtschaftlicher und militärischer Stärke sowie politischer Entschlossenheit in einer neuen Weltordnung behaupten könne, die von Großmachtpolitik bestimmt wird. «Eine Welt in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort», sagte er. Die größte Stärke Europas bleibe, Partnerschaften, Bündnisse und Organisationen zu bauen, die auf Recht und Regeln basieren würden. 

Neue Partnerschaften sollen Deutschland unabhängiger machen

Gleichzeitig kündigte Merz an, neue Partnerschaften schmieden zu wollen, um Abhängigkeiten von Ländern wie China und den USA zu verringern. «So wichtig europäische Integration und transatlantische Partnerschaft für uns bleiben, sie werden nicht mehr hinreichen, unsere Freiheit zu bewahren», sagte Merz. Er machte klar, dass gemeinsame Werte nicht der einzige Maßstab für eine Zusammenarbeit sein können. «Das gehöre zu den Lehren dieser Tage, Wochen und Monate.»

Eine «Schlüsselrolle» für Deutschland als Partner in einer neuen Weltordnung können nach den Vorstellungen des Kanzlers Kanada, Japan, der Türkei, Indien und Brasilien einnehmen. Er nannte auch Südafrika, die Golfstaaten «und andere». «Wir wollen mit diesen Staaten enger zusammenrücken, in gegenseitigem Respekt und mit langem Atem.»

Merz trifft US-Außenminister gleich nach seiner Rede

Die Krise in den transatlantischen Beziehungen und die neue Weltordnung, in der Großmachtpolitik eine stärkere Rolle spielt, wird wahrscheinlich das Leitthema der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Kurz nach seiner Rede traf sich Merz mit US-Außenminister Marco Rubio, der am Samstag bei der Sicherheitskonferenz redet. 

Die große Frage ist: Wird er an die Rede von Vance aus dem Vorjahr anknüpfen oder nach der Grönland-Krise doch ein Stück auf die Verbündeten zugehen. Die Europäer erhoffen sich ein Bekenntnis zur Nato und möglichst auch eine klare Ansage zum Verbleib von US-Truppen und Atomwaffen in Europa.

Rubio: «Europa ist uns wichtig»

Vor seinem Abflug schlug Rubio versöhnliche Töne an. «Europa ist uns wichtig», sagte er. Die USA seien tief mit Europa verbunden und «unsere Zukunft war immer miteinander verknüpft und wird es auch weiterhin sein». Zugleich sagte er aber: «Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie diese Zukunft aussehen wird.» Die alte Welt gebe es nicht mehr. Man lebe in einer neuen Ära der Geopolitik.

Merz trifft auch Trump-Gegner in München

Sehr stark in München vertreten ist auch das andere Amerika, das sich gegen Trump stellt. Allen voran der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokratischen Partei 2028 gilt. Mit dem 58-Jährigen will sich auch Merz treffen, was das Team Trump möglicherweise nicht gefällt. Kurz vor seiner Abreise nach München sagte auf eine Frage danach: «Die Gesprächspartner, die suche ich mir aus nach Interesse und nach dem, wen ich gerne treffen möchte und danach wird es entschieden.» Auch ein Ausdruck eines neuen europäischen Selbstbewusstseins gegenüber den USA.